Die Junge Union Hochsauerland hat auf dem JU-Deutschlandtag in Inzell vom 19.-21. September einen Antrag zur Störerhaftung eingebracht. Die JU fordert in ihrem Antrag, dass private und gewerbliche WLAN-Betreiber von der Störerhaftung befreit werden sollen. Die 300 Delegierten aus ganz Deutschland waren sich allerdings einig, dass das Thema so wichtig ist, dass es mit in die „Inzeller Erklärung“ gehört. Die Inzeller Erklärung ist das wichtige Positionspapier des Deutschlandtags. Darin fordert die CDU-Nachwuchsorganisation den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland.
Die JU Hochsauerland greift mit ihrem Antrag eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition auf und ergänzt diesen. So soll es für Betreiber von öffentlichen WLAN-Netzen wie Gastronomen erleichtert werden, ihre Netze zu öffnen. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zu halten und Haftungsrisiken im Rahmen der Störerhaftung abzubauen“, sagte Thomas Becker, Kreisvorsitzender der Jungen Union Hochsauerland. Die JU fordert darüber hinaus, dass die Lockerung der Störerhaftung auch für nichtkommerzielle Betreiber öffentlicher Netze, wie Privatpersonen oder die Initiative Freifunk, gelten solle. Freifunk ist bereits in Arnsberg und Brilon aktiv. Viele weitere Städte im Hochsauerland überlegen zurzeit, wie sie freie WLAN-Netze für die Bürger und Gäste einrichten können.
Aktuell herrscht auf dem Gebiet der Störerhaftung noch große Rechtsunsicherheit, was den Ausbau der öffentlichen WLAN-Netze verlangsamt. Die JU setzt sich hier für eine Klarstellung der Rechtslage ein. „Ein Ausbau der öffentlichen WLAN-Netze wäre dabei in vielerlei Hinsicht vorteilhaft“, so Becker weiter. Mit mehr öffentlichen WLAN-Netzen könnte es auch Personen mit geringem Einkommen oder solchen, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, erleichtert werden, an der neuen Informationsgesellschaft teilzunehmen: Verschiedene Formen demokratischer Teilhabe, Fortbildung oder Engagements erfordern heute einen Internetzugang.
Gerade deswegen fordert die JU einen Abbau von Haftungsrisiken sowohl für gewerbliche wie nicht gewerbliche Betreiber von WLAN-Netzen. Nur dadurch können Betreiber ihre Netze ohne die Gefahr von Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüchen sowie der damit verbundenen Abmahnkosten öffnen. Ohne diese Haftungsrisiken kann dann der Ausbau der öffentlichen WLAN-Netze schneller vorangehen.
Die Junge Union Hochsauerland ist die größte politische Jugendorganisation im Hochsauerlandkreis. Mit 1.650 Mitgliedern ist die JU Hochsauerland auch der drittgrößte Kreisverband in NRW. Der Kreisverband gliedert sich in elf Stadt- und Gemeindeverbände und dann weiter in über 20 Ortsverbände. Mitglied der Jungen Union kann jeder zwischen 14 und 35 Jahren werden.
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