Die Junge Union (JU) in Südwestfalen ruft dazu auf, noch bis zum 22. Dezember Stellungnahmen zu den aktuellen Planungen der Bezirksregierung für Windvorrangflächen abzugeben: „Die Pläne der Bezirksregierung gehen aus Sicht der jungen Generation viel zu weit. Sie zeigen sehr anschaulich, dass die starren Vorgaben der Landesregierung nur zu Lasten der Menschen in unserer Region umgesetzt werden können. Ergebnis ist eine Planung nach theoretischen Vorgaben, ohne die regionalen Gegebenheiten zu beachten“, meint dazu der Bezirksvorsitzende der JU Südwestfalen, Dr. Bernd Schulte.
Die Mitglieder des JU-Bezirksvorstandes hatten mit Guido Niermann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalrat Arnsberg, über den Entwurf des sogenannten „Sachlichen Teilplans Energie des Regionalplans“ diskutiert. In diesem Plan sieht die Bezirksregierung die Flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen in Südwestfalen vor. Dabei sind Vorgaben der rot-grünen Landesregierung zwingend: Diese gibt im Entwurf für den Landesentwicklungsplan Mindestflächen für Windenergie vor: Für ganz NRW sind 54.000 ha vorgesehen, davon allein 18.000 ha in Südwestfalen. „Ein unverhältnismäßig hoher Anteil, der wieder einmal zeigt, dass die Regierung dem ländlichen Raum kaum Luft zum Atmen lässt“, so Schulte.
Die Bezirksregierung Arnsberg hat nun auf dieser Basis die rund 619.000 ha Südwestfalens nach unterschiedlichen Kriterien, vor allem Umwelt- und Naturschutzaspekten, untersucht und will im Ergebnis 17.200 ha als mögliche Fläche ausweisen. Insgesamt sollen 165 Flächen in Südwestfalen vorrangig für eine Nutzung mit Windkraft in Frage kommen. Bleibt es bei der jetzigen Vorgabe aus Düsseldorf, sind diese Flächen sogenanntes „Ziel der Raumordnung“ zwingend in die kommunalen Planungen zu übernehmen.
„Sollten diese 17.200 ha tatsächlich Bestandteil des Regionalplans werden, ist nicht nur die weitere Entwicklung und anderweitige Nutzung der Flächen stark eingeschränkt“, bringt Bernd Schulte die Bedeutung dieser Planung auf den Punkt. „Vor allem hätte dies erhebliche Auswirkungen auf das Landschaftsbild und damit die Lebensqualität, die touristische Attraktivität und letztlich auch die Grundstücks- und Immobilienpreise in unserer Region. Dem ländlichen Raum würde eine seiner größten Stärken, nämlich die unberührte Natur und hohe Lebensqualität, teilweise genommen.“
„Bei der Bewertung wurden insbesondere Landschaftsschutzgesichtspunkte und Abstandsflächen zu Wohnhäusern – anders als in anderen Bundesländern – viel zu wenig beachtet, weil die Landesregierung stur an ihrem 18.000 ha-Ziel für Südwestfalen festhalten will“, vermutet der heimische JU-Kreisvorsitzende Thomas Becker. Die Junge Union fühlt sich den Zielen der Energiewende verpflichtet. „Aber nur dort, wo die Winderzeugung auch effektiv ist und es die Interessen von Mensch, Tier und Natur nur abschätzbar beeinträchtigt werden“, sagt Becker.
Die Forderung der JU ist daher eindeutig: „Die jetzigen Planungen treten die Interessen der Region, aber vor allem auch die kommunale Planungshoheit der Kommunen mit Füßen. Es kann nicht von Düsseldorfer Schreibtischen durchgesetzt werden, wie viele Windräder hier in Südwestfalen stehen müssen. Wir fordern daher die Landesregierung auf, die Flächenvorgabe nicht als starres Ziel, sondern nur als Grundsatz der Raumordnung, der weiteren Abwägungen vor Ort zugänglich ist, festzulegen“, erklärt Bernd Schulte für die JU.
Bis zum 22. Dezember können noch Stellungnahmen bei der Bezirksregierung Arnsberg eingereicht werden. „Wir würden es sehr begrüßen, wenn auch die Bürgerinnen und Bürger im Hochsauerlandkreis von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würden und der Landesregierung und ihren Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen zeigen würden, was sie von dieser willkürlichen Politik halten“, so Thomas Becker. Dies ist online einfach möglich. Weitere Informationen und einen Plan, welche Gebiete von der Landesregierung vorgeschlagen werden, gibt es auf der Internetseite der Bezirksregierung www.bezreg-arnsberg.nrw.de
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