Dieses Programm setzt Schwerpunkte in den für die junge Generation wichtigsten Bereichen. Es enthält Forderungen und skizziert Entwicklungen, die unsere Region machen muss, um auch in einigen Jahren noch lebens- und liebenswert zu sein. Der Hochsauerlandkreis und seine 12 Städte und Gemeinden nehmen die Herausforderungen, die sich ihnen in den nächsten Jahren stellen, offensiv an. Die erfolgreiche Politik der letzten Jahrzehnte ist eine gute Basis.
Nachhaltigkeit verwirklichen
Die in diesem Programm aufgestellten Forderungen sind teilweise mit Kosten verbunden. Die Junge Union weiß um die finanzielle Situation der Kommunen und sieht die dringende Notwendigkeit der Konsolidierung aller öffentlichen Haushalte.
Aus diesem Grund stellen wir den Gedanken der Nachhaltigkeit ganz bewusst in den Vordergrund dieses Wahlprogramms.
Für uns bedeutet Nachhaltigkeit konkret, dass Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur absolute Priorität besitzen.
Wir wollen auch in 20 Jahren noch Gestaltungsmöglichkeiten in den Kommunen haben, wenn unsere Generation eine größere Zahl der politisch Verantwortlichen stellt. Im Sinne von „vorbeugen ist besser als heilen“, gilt es, sich nicht schon heute die Spielräume von morgen zu verbauen. Denn nur dann werden sich auch engagierte Kommunalpolitiker finden lassen, die die Interessen ihrer Heimat aktiv vertreten wollen.
Wirtschaft und Verkehr
Die Infrastruktur im HSK befindet sich in einem guten Allgemeinzustand, der erhalten und weiter ausgebaut werden muss. Hier sieht die Junge Union eine Kernaufgabe für die nächsten Jahre, damit der HSK auch in Zukunft eine gute Adresse für private Investoren bleibt. Zielsetzung muss es sein, den infrastrukturellen Abstand zu den großen Ballungsräumen zu verringern.
Straße
Eine konstante Verbesserung des bestehenden Straßennetzes und eine zügige Realisierung der geplanten Ortsumgehungen haben höchste Priorität. Dies gilt vorrangig für den Weiterbau der A 46 in Richtung Menden/Hemer und den Lückenschluss in östlicher Richtung bis zu Autobahnkreuz Wünnenberg-Haaren zur Entlastung des Ruhrtals. Wir fordern Land und Bund auf die Mittel für den Neubau, die Verbesserung und die Instandhaltung von Straßen bereit zu stellen.
Gewerbegebiete
Die Junge Union fordert die Schaffung neuer Gewerbegebiete, sowie den Ausbau von Bestehenden. Hierbei soll nicht nachfrageorientiert, sondern vielmehr angebotsorientiert geplant werden, um potentielle Investoren anzulocken und flexibel auf diese, gleich welcher Größe, reagieren zu können.
Wirtschaftsförderung
Unerlässlich für den HSK ist eine wachstumsfördernde Wirtschafts-förderung. Diese soll die heimischen Unternehmen unterstützen und als Motor für Innovation fungieren. Es muss ein flexibles Netzwerk zwischen Kreis, Städten, Gemeinden und Wirtschaft geschaffen werden.
Tourismus
Ein wichtiges Standbein unserer Wirtschaftsregion ist der Tourismus. Wir begrüßen die Gründung des „Sauerland Tourismus e.V.“. Hierdurch wurde ein wichtiger und richtiger Schritt in Richtung gemeinsame Vermarktung des Sauerlandes getan. Es gilt die bestehenden, guten Strukturen in den nächsten Jahren weiter auszubauen.
Telekommunikation
Um die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen im ländlichen Raum zu gewährleisten, muss das Telekommunikationsnetz mit den noch nicht überall vorhandenen DSL-Anschlüssen verstärkt werden, um den Markt optimal nutzen zu können.
Nur durch eine hervorragende technische Infrastruktur können unsere Unternehmen weiterhin wettbewerbsfähig bleiben.
Schule und Ausbildung
Der bisherige gute Schul- und Ausbildungsstandard im HSK muss weiterhin gefördert und ausgebaut werden, um den Kindern und Jugendlichen gute Bildungsmöglichkeiten bieten zu können. Hierbei muss auf Innovation und Flexibilität gesetzt werden, denn nur so kann der HSK den Wettbewerb mit anderen Regionen aufnehmen und auch zukünftig auf ein breitgefächertes Potential zurückgreifen.
Der HSK hat in den letzten Jahren, insbesondere in die Berufskollegs, viel investiert und seinen Teil der Verantwortung wahrgenommen. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Land Nordrhein-Westfalen sich Stück für Stück zurückzieht.
Die Schulen in privater Trägerschaft stellen eine wichtige Ergänzung in unserem Schulsystem dar. Durch die finanziellen Aufwendungen der Träger wird das Land finanziell entlastet. Völlig unverständlich und kontraproduktiv ist daher die Kürzung der Landesmittel für Privatschulen. Die Junge Union fordert die Landesregierung auf, dies zurückzunehmen.
Früher fördern
Bereits ab dem Kindergarten müssen die Grundlagen für das weitere problemlose Durchlaufen des Bildungssystems geschaffen werden. Im Mittelpunkt aller Bemühungen muss eine möglichst optimale, den individuellen Bedürfnissen entsprechende Förderung des Kindes stehen. Hierbei ist insbesondere auch eine breitere Kooperation zwischen Eltern, Kindergarten und Grundschule erforderlich. In der Übergangsphase von Kindergarten und Schule sollten, nach einer Überprüfung des individuellen Entwicklungsstandes, gezielte Fördermaßnahmen, wie zum Beispiel Sprachunterricht, durchgeführt werden. Dies kommt besonders benachteiligten Gruppen, wie beispielsweise Kindern nicht deutscher Herkunft zu gute.
Qualifizierte Betreuungsangebote schaffen
Die Nachmittagsangebote in Schulen und Kindergärten müssen ausgebaut und gefördert werden. Dieses Angebot kann dazu dienen, die nötige Förderung und Unterstützung lernschwacher Schüler zu gewährleisten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Diese Angebote müssen über eine reine Verwahrung der Kinder hinausgehen und müssen die vorhandenen Strukturen vor Ort, wie Jugendgruppen und Sportvereine einbeziehen.
Diese Angebote sollten mittelfristig in jeder Stadt des Hochsauerlandkreises den Familien zur Verfügung stehen. Das Land Nordrhein-Westfalen ist aufgefordert, finanzielle Mittel in ausreichendem Maße bereitzustellen. Den Kommunen ist eine zusätzliche Belastung nicht zuzumuten.
Berufsausbildung
Die Junge Union setzt sich dafür ein, dass für jeden Schulabgänger eine berufliche Perspektive offen steht. Sollten Lehrstellen fehlen, müssen die Schulen des Hochsauerlandkreises mehr Plätze für schulische Ausbildungsberufe zur Verfügung stellen. Die von der Bundesregierung geplante Ausbildungsplatzabgabe lehnen wir ab. Sie löst kein einziges Problem am Ausbildungsmarkt und führt im Ergebnis zu einer Verstaatlichung der Ausbildung. Dies darf keine Zukunftsoption sein. Die duale Berufsausbildung muss beibehalten und durch regelmäßige Anpassung der Lehrpläne und der praktischen Ausbildung verbessert werden.
Während der Ausbildung sollten alle Auszubildenden die Möglichkeit eines Auslandspraktikums erhalten, um die erlernten Fremdsprachen im Berufsalltag einzusetzen zu können.
Um den Schülern einen Überblick über vorhandene Ausbildungs-möglichkeiten zu geben, setzt sich die Junge Union für die Durchführung einer Bildungs- und Zukunftsmesse im Hochsauerlandkreis ein. Rechtzeitig vor dem Ende der Schulzeit sollen die Schüler über Anforderungen und Chancen ihres Berufswunsches informiert werden.
Während der Ausbildung sollten alle Auszubildenden die Möglichkeit eines Auslandspraktikums erhalten, um die erlernten Fremdsprachen im Berufsalltag einzsetzen zu können.
Das Angebot der Fachhochschule Südwestfalen muss gesichert und ausgebaut werden. Der Standort Meschede ist von großer Bedeutung , um eine ortsnahe Ausbildung zu ermöglichen, die in Zusammenarbeit mit der heimischen Wirtschaft und den beruflichen Schulen auch zukunftsfähige Perspektiven für den HSK bietet.
Auch nach Erstausbildung und Studium müssen Angebote zu einer kontinuierlichen Weiterbildung geschaffen werden, um den schnellen Entwicklungen im wirtschaftlichen Leben gewachsen zu sein. Lebenslanges Lernen muss durch Angebote vor Ort ermöglicht werden. Hier stellen sich neue Herausforderungen für die Bildungsträger in unserer Region.
Familie
Nur eine familienfreundliche Region hat Zukunft. Angesichts der demographischen Entwicklung und den damit entstehenden Verwerfungen, muss das Umfeld für eine kinder- und familienfreundliche Region geschaffen werden. Dazu sind unter anderem folgende Aspekte zu beachten:
Bereitstellung von günstigem Bauland für Familien
Gute Betreuungsangebote
Gestaltung familienfreundlicher Gebührensätze
Schaffung von attraktiven Spielplätzen
Verbesserung der Jugendarbeit und Förderung des Ehrenamtes
Erhalt der Jugendeinrichtungen
Ausbau der Sportstätten
Öffentlicher Personennahverkehr
Der Öffentliche Personennahverkehr ist als Ergänzung des Individualverkehrs im ländlichen Raum unerlässlich. Insbesondere die Obere Ruhrtalbahn ist ein wichtiger Faktor für den Wirtschafts- und Tourismusstandort HSK.
Besonders für Schüler und Auszubildende, für ältere und behinderte Menschen und für die Familien muss ein komfortables und auch preisgünstiges ÖPNV-Netz zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang setzt sich die Junge Union dafür ein, die Geltung der Schülerfahrkarten in den Nachmittagsstunden wieder herzustellen.
Nachtbusse und Schnellbusse
In den letzten Jahren sind die Strukturen des ÖPNV im HSK verbessert worden. Insbesondere sind hier die Nacht- und Schnellbuslinien zu nennen.
Aufgrund der Mittelkürzungen des Landes NRW sind diese Verbesserungen und auch weitere Linienführungen insbesondere im straßengebundenen ÖPNV, gefährdet.
Die Junge Union setzt sich für den Erhalt der Nachtbus- und Schnellbuslinien ein und fordert, dieses Angebot in Hinblick auf Anschlüsse zu optimieren. Auch sollte die Tarifstruktur vereinfacht werden.
Privatisierung der RLG
Grundsätzlich sind die Strukturen, vor allem bei knapper werdenden Mittel, zu überprüfen. Hier stellt sich die Frage, ob das Betreiben einer eigenen Busgesellschaft kommunale Aufgabe ist. In verschiedenen Kreisen sind kommunale Busgesellschaften privatisiert worden oder eine Privatisierung ist geplant. Die Junge Union fordert den HSK auf, eine Privatisierung der RLG zu prüfen.
Schienengebundener ÖPNV
Der Erhalt des verbesserten, wenn auch nicht zufriedenstellenden, schienengebundenen Personennahverkehrs ist vorrangiges Ziel. Doch man darf hier nicht den Blick in die Zukunft verlieren. Insbesondere folgende Punkte sollten weiterhin auf der Agenda stehen:
Elektrifizierung der Oberen Ruhrtalbahn (langfristig)
Erstellung eines Gesamtkonzeptes für die Schienenstrecke Bestwig - Winterberg (Zentrale Haltepunkte, Verknüpfung von Bus und Bahn, Wiedereinführung von Sonderzügen in der Wintersaison zur Stauvermeidung in Olsberg)
Streckenerhalt Brilon Wald - Korbach für den Abschnitt Willingen - Korbach und Verlängerung der Strecke von Brilon Wald nach Brilon Stadt
Qualitätsverbesserung der Bahnhöfe und Haltepunkte
Güterverkehr
Der Schwerlastverkehr auf den Straßen im HSK nimmt seit Jahren immer stärker zu. Dies führt zu Belastungen der Bürger im HSK. Des weiteren wird der Personenverkehr behindert. Auch aus touristischer Sicht führt die stetige Zunahme zu einem negativen Image.
Daher muss versucht werden, mehr Güter von der Strasse auf die Schiene zu bekommen.
Die Deutsche Bahn AG hat sich jedoch in den letzten Jahren verstärkt aus der Fläche zurückgezogen und ist oftmals kein konstruktiver Partner.
Um dennoch Verbesserungen zu erreichen, wird derzeit in einem ersten Schritt im HSK geprüft, in wieweit Schotterverkehr auf der Schiene abgewickelt werden kann. Hier scheint es positive Ansätze zu geben.
Ehrenamt
Viele Bürgerinnen und Bürger gestalten ehrenamtlich ihr Umfeld mit. Ohne dieses freiwillige Engagement stünden viele Projekte vor dem Aus, weil angesichts der leeren öffentlichen Kassen eine Entlohnung der Tätigkeit nicht denkbar wäre. Dieses vorbildliche Engagement gilt es mit allen Kräften zu unterstützen und auszubauen. Um einen Informationsaustausch der ehrenamtlich Tätigen zu erleichtern, spricht sich die Junge Union für eine zentrale Anlaufstelle beim Hochsauerlandkreis aus. Ziel dieser Stelle sollte es auch sein, Ehrenamtlichen und Vereinen Hilfestellung zu geben. Weiterhin sollten Vereine und Ehrenamtliche soweit wie möglich von bürokratischen Hemmnissen befreit werden.
Um Vereinen und Ehrenamtlichen eine langfristige finanzielle Planungssicherheit zu bieten, unterstützt die Junge Union die Idee, eine Stiftung zu gründen, aus deren Kapitalerträgen dauerhaft die Vereins- und Kulturarbeit unterstützt werden soll.
Kultur
Die Junge Union sieht es als Aufgabe der Politik an, die Rahmenbedingungen für eine lebendige Kultur zu schaffen. Für die Aufrechterhaltung und Unterstützung von Brauchtum, Theatern, den drei Museen, Laienmusikern, Kulturschaffenden einzutreten, ist Bestandteil unseres Politikverständnisses. Das Klima der Wertschätzung von Kunst und Kultur im HSK gilt es zu erhalten. Die Junge Union versteht sich als politische Interessenvertretung der jungen Menschen in unserer Region. Viele junge Kandidaten bewerben sich in diesem Jahr für kommunale Mandate und möchten vor Ort die Vorstellungen, die dieses Programm nennt umsetzen. Wir wollen Zukunftsthemen ins Gespräch bringen und für deren Umsetzung offensiv eintreten.