Die Junge Union Hochsauerland begrüßt die Einigung von Netzpolitikern von CDU und SPD, die die sogenannte Störerhaftung abschaffen wollen. Aufgrund der Störerhaftung mussten zum Beispiel private Anbieter von freiem WLAN schlimmstenfalls für Rechtsverletzungen durch die Nutzer ihres geöffneten WLAN‘s haften. Durch die Änderungen sollen nun selbst private Anbieter keinen Schadensersatzansprüchen mehr ausgesetzt sein. Bei Missbrauch müssten die Anbieter die entsprechenden Nutzer auch weiterhin sperren. Die noch nicht endgültig ausgearbeitete Regelung könnte schon im Herbst in Kraft treten.
„Wir finden die Einigung der Koalitionsparteien richtig, denn sie war längst überfällig. Schon seit einigen Jahren haben wir uns für die Abschaffung der Störerhaftung eingesetzt. Endlich kommen wir aus dem Neuland im 21. Jahrhundert an“, verkündet der Vorsitzende der JU HSK, Thomas Becker. Die Folge der bisherigen Regelung war, dass es in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern vergleichsweise wenig offene WLAN-Hotspots gibt.
Marcel Tillmann, stellvertretender Kreisvorsitzender der JU, fügte hinzu: „Die Einigung von Union und SPD ist ein gutes Signal, um den Ausbau von freiem WLAN voranzutreiben. Die Änderung bewirkt größere Rechtssicherheit für mögliche Anbieter und wird sich positiv auf die Verfügbarkeit von offenem WLAN im Sauerland auswirken."
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