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JU Sundern: Finanziellen Schaden durch Beigeordnetenabwahl abwenden

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JU legt Kühn nahe auf Abwahl zu verzichten und um Entlassung zu bitten

Der Bürgermeister Ralph Brodel, sowie der Beigeordneter Meinolf Kühn haben öffentlich erklärt, dass eine Zusammenarbeit aufgrund „unüberbrückbarer Differenz“ nicht mehr möglich ist. Der Beigeordnete bat daraufhin den Rat um seine Abwahl.

Abwahl mit finanziellem Schaden für Sundern

„Ein Vorgang der höchst außergewöhnlich ist. Schade dass beiden demokratisch gewählten Beamten die Professionalität fehlt, trotz Meinungsverschiedenheiten zusammen zu arbeiten“, so die Junge Union Sundern.

Die nun eingeleitete Abwahl durch den Rat wird der Stadt Sundern zwischen 90.000 und 200.000 € kosten. „Eine enorme Summe, wenn man überlegt, dass wir über massive KiTa-Gebührenerhöhungen diskutieren mit geplanten Mehreinnahmen von ca. 60.000 € pro Jahr. Diese Mehreinnahmen wären alleine durch die Abwahl des Beigeordneten rechnerisch wieder verpufft“, kritisiert Michael Albers.

Kühn soll stattdessen um Entlassung bitten

Die Junge Union legt dem Beigeordneten Meinolf Kühn aufgrund des finanziellen Schadens für die Stadt nahe, auf die Abwahl durch den Rat zu verzichten. Wenn die „unüberbrückbaren Differenzen“ so groß sind, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht möglich ist, kann der Beigeordnete auch freiwillig um seine Entlassung bitten.

Wird der Beigeordnete durch den Rat abgewählt, verlässt er frühzeitig bei vollen Bezügen das Rathaus. Lediglich wenn der Beigeordnete um seine Entlassung bittet, entstehen ihm finanzielle Abzüge bei seiner Pension und die Kosten für die Stadt sinken deutlich. „Dies wäre mit einer freiwilligen Kündigung vergleichbar, verbunden mit finanziellen Abschlägen bei der Altersversorgung, die jeden Arbeitnehmer bei vorzeitigem Renteneintritt treffen. Alles andere wäre ja wohl auch ungerecht. Alleine schon deshalb sollte von seiner Abwahl abgesehen werden“, so der stellv. Vorsitzende Fabian Blome.

Die Entlassung hätte dasselbe Ziel: Die „unmögliche“ weitere Zusammenarbeit des Beigeordneten mit dem Bürgermeister wäre beendet und entspräche dem Wunsch des Beigeordneten sowie des Bürgermeisters. Eine teure Abwahl durch den Rat wäre somit entbehrlich.

Deutlich kritisiert die politische Jugendorganisation daher auch die Ratsfraktionen der SPD, der Grünen, der WISU und der FDP, die die Abwahl des Beigeordneten unterstützen: „Diesen finanziellen Aufwand der Stadt aufzudrücken ist unverantwortlich, besonders da er zu verhindern ist, indem der Beigeordnete um seine Entlassung bittet.“

Grundsätzlich bedauert die Junge Union Sundern die Diskussion um den Beigeordneten. „Ohne seine Arbeit zu bewerten hat Meinolf Kühn in einer vorbildlichen Weise Sundern loyal gedient. Diese aktuelle Diskussion ist ihm eigentlich nicht würdig. Wir hoffen daher, dass er diese selber beendet und um Entlassung bittet“, so die Junge Union abschließend.

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